Krumböck will "Rathauspflicht" abschaffen

Vizebürgermeister Florian Krumböck will eine Rückkehr des Live-Streams und eine neue Transparenzdatenbank für bessere Infos.

Mit der ersten Sitzung des neu geschaffenen Ausschusses für Digitalisierung, Innovation und Entbürokratisierung beginnt am 4. Mai ein neues Kapitel im St. Pöltner Rathaus. Den Vorsitz führt Vizebürgermeister Florian Krumböck, der die Premiere des Ausschusses nutzt, um zwei zentrale Transparenzprojekte der Volkspartei auf die Tagesordnung zu setzen: die Wiedereinführung des Live-Streams der Gemeinderatssitzungen sowie die Schaffung einer digitalen Transparenzdatenbank.

„Wer sich für Stadtpolitik interessiert, soll sie einfach verfolgen können – ohne dafür persönlich im Rathaus sitzen zu müssen. Eine Rathauspflicht zur politischen Teilhabe darf es nur für Mandatarinnen und Mandatare geben, nicht für die Bevölkerung. Politik muss dort sichtbar sein, wo die Menschen sind“, betont Krumböck.

Konkret soll der Gemeinderat künftig wieder live im Internet übertragen werden. Ergänzend dazu soll eine digitale Datenbank geschaffen werden, in der alle öffentlichen Verhandlungsgegenstände samt Anträgen, Änderungen und Abstimmungsergebnissen nachvollziehbar dokumentiert werden – nach dem Vorbild von Nationalrat und Landtag.

Fast 9.000 Aufrufe zeigen großes Interesse

Der Live-Stream der Gemeinderatssitzungen wurde im April 2020 eingeführt und von der SPÖ-Stadtregierung Ende 2025 eingestellt. Insgesamt wurden 62 Sitzungen übertragen.

Allein die Sitzungen des Jahres 2025 mit rund 55 Stunden Übertragungsdauer wurden bis April 2026 mehr als 8.850 Mal auf YouTube aufgerufen. Für Krumböck ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Interesse daran haben, politische Entscheidungen direkt mitzuverfolgen.

Der Antrag der Volkspartei sieht daher vor, zwei Varianten auf ihre technische, organisatorische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit zu prüfen: eine fixe Streaming-Infrastruktur im Gemeinderatssaal oder die Beauftragung externer Dienstleister für einzelne Sitzungen. Ziel ist eine Wiedereinführung der Live-Übertragungen ab September.

Mehr Transparenz statt bloßer Berichterstattung

Mit dem zweiten Antrag will die Volkspartei die öffentliche Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen deutlich verbessern. Künftig sollen sämtliche öffentlichen Gemeinderatsanträge digital abrufbar sein – inklusive Antragstexten, Zusatz- und Abänderungsanträgen sowie den jeweiligen Abstimmungsergebnissen. Auch Dringlichkeitsanträge sollen erfasst werden.

„Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner sollen sich selbst ein Bild von den politischen Entscheidungen machen können. Bislang wurde im Auftrag der Stadtregierung im Wesentlichen nur darüber informiert, welche Punkte beschlossen wurden. Diskussionen, abgelehnte Anträge der Opposition oder das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen blieben hingegen weitgehend unsichtbar“, erklärt Krumböck.

Mit der Transparenzdatenbank würde die Bevölkerung künftig umfassend nachvollziehen können, welche Positionen die einzelnen Fraktionen vertreten und wie politische Entscheidungen im Gemeinderat tatsächlich zustande kommen.

Die Volkspartei sieht beide Projekte als wichtigen Schritt zu einem modernen, digitalen und transparenten Rathaus, das politische Entscheidungen nachvollziehbar macht und die demokratische Teilhabe stärkt.