100 Tage rot-grün: Außer Spesen nichts gewesen

100 Tage nach dem Start der rot-grünen Stadtregierung zieht die Volkspartei St. Pölten eine kritische Bilanz. Aus ihrer Sicht ist die Koalition bislang vor allem mit sich selbst beschäftigt, statt die Zukunft der Stadt aktiv zu gestalten.

„Die SPÖ hat sich nach der Wahl bewusst für den aus ihrer Sicht einfacheren Koalitionspartner entschieden. Statt den Mut zu haben, gemeinsam neue Wege für unsere Stadt zu gehen, wurde das ‚Weiter-so‘ gewählt – genau jenes Modell, das viele St. Pöltnerinnen und St. Pöltner im Jänner eigentlich abgewählt haben“, kritisiert Klubobmann Alexander Thallmeier.

Mehr Kosten für Rot-Grün – keine Verbesserungen für die Bevölkerung

Die deutlichste Veränderung der vergangenen 100 Tage sieht die Volkspartei nicht bei den Anliegen der Bevölkerung, sondern innerhalb der Regierungskoalition selbst. Mehr als 750.000 Euro an zusätzlichen Kosten seien durch höhere Bezüge und neue politische Funktionen entstanden.

„Die nachhaltigste Veränderung der rot-grünen Koalition betrifft das Salär des grünen Stadtrats Walter Heimerl-Lesnik und einen zusätzlichen grünen Versorgungsposten im Rathaus. Gerade dieser neue Posten ist ein Schlag ins Gesicht für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten und gleichzeitig die Auswirkungen der Budgetkonsolidierung mittragen müssen“, so Thallmeier.

Bei den zentralen Zukunftsfragen seien hingegen kaum Fortschritte erkennbar. Die Finanzierung des LUP-Busnetzes spiele nach dem Wahlkampf plötzlich keine Rolle mehr, die drohende Schließung der Bahnhaltestelle Ober-Radlberg sei weiterhin ungelöst, konkrete Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt blieben aus und mehr Transparenz im Gemeinderat werde von der Rathausmehrheit konsequent abgelehnt.

Direkter Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Einen anderen Zugang verfolgt Vizebürgermeister Florian Krumböck. Seit seinem Amtsantritt besucht er schrittweise die einzelnen Dienststellen des Magistrats, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen und sich ein Bild von ihrer täglichen Arbeit zu machen.

„Ohne eine starke Verwaltung kann Politik nicht erfolgreich gestalten. Deshalb war es mir wichtig, unmittelbar nach meinem Amtsantritt das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen. In rund 20 Stunden an Gesprächen konnten wir wertvolle Einblicke in ihre tägliche Arbeit gewinnen und gleichzeitig unsere politischen Schwerpunkte diskutieren. Schon jetzt gilt allen Kolleginnen und Kollegen mein großer Dank. Sie holen jeden Tag mit großem Engagement das Beste für die Menschen in unserer Stadt heraus“, betont Krumböck.

Klare Schwerpunkte für die Budgetverhandlungen

Aus den Gesprächen mit den Magistratsbediensteten sowie aus dem Programm der Volkspartei ergeben sich aus Sicht Krumböcks klare Prioritäten für die bevorstehenden Budgetverhandlungen. Dazu zählen ein Inflationsausgleich für die Feuerwehren, mehr Transparenz bei den Förderungen für Sport, Kultur und Soziales, ausreichende Mittel für die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans, wirksamere Integrationsmaßnahmen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit der Region in Fragen der Wirtschaftsentwicklung.

„Wir werden nicht lockerlassen. Als stärkste Oppositionskraft werden wir weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen und konsequent daran arbeiten, St. Pölten besser zu machen. Unsere Stadt braucht Zukunft, nicht Stillstand“, so Krumböck abschließend.