Live-Stream vorerst gestoppt: Rot-Grün lehnt VP-Anträge ab – will Inhalte aber selbst umsetzen

Die erste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Innovation und Entbürokratisierung brachte für die Volkspartei ein widersprüchliches Ergebnis: Die Anträge zur Wiedereinführung des Live-Streams der Gemeinderatssitzungen sowie zur Einführung einer Transparenzdatenbank wurden von SPÖ und Grünen abgelehnt. Damit werden beide Projekte vorerst nicht im Gemeinderat behandelt.

Bemerkenswert: Inhaltlich widersprachen die Regierungsfraktionen den Vorschlägen kaum. Im Gegenteil – sowohl der Live-Stream als auch eine Transparenzdatenbank seien laut den Vertretern der Stadtregierung grundsätzlich erwünscht und würden bereits vorbereitet.

Inhaltliche Zustimmung – politische Ablehnung

Für Vizebürgermeister Florian Krumböck ist dieses Vorgehen schwer nachvollziehbar.

„SPÖ und Grüne lehnen unsere Anträge ab und erklären gleichzeitig, dass sie genau diese Projekte umsetzen wollen. Offenbar geht es nicht um den Nutzen für die Bevölkerung, sondern darum, wer am Ende den politischen Vaterschaftsnachweis erhält. Gerade von den Grünen überrascht mich diese Vehemenz gegen unsere Anträge, obwohl sie inhaltlich zustimmen.“

Positiv sei, dass der politische Druck der Volkspartei Wirkung zeige und Transparenzprojekte nun offensichtlich auf der Agenda der Stadtregierung stünden. Gleichzeitig zeige die Entscheidung aber auch, dass sich die politische Kultur im Gemeinderat trotz der Gemeinderatswahl kaum verändert habe.

„Die Grünen haben sich erstaunlich rasch jene Muster angeeignet, die sie jahrelang selbst kritisiert haben. Gute Ideen sollten unabhängig davon umgesetzt werden, von welcher Fraktion sie kommen.“

Ankündigungen müssen jetzt umgesetzt werden

Für die Volkspartei sind die Ankündigungen der Stadtregierung nun ein klarer Arbeitsauftrag. Entscheidend sei nicht, wer einen Vorschlag einbringe, sondern dass dieser tatsächlich umgesetzt werde.

„Gerade bei Transparenz darf es keine parteipolitischen Spielchen geben. Wer Transparenz ernst meint, muss auch bereit sein, gute Vorschläge unabhängig von ihrer Herkunft zu unterstützen.“

Die Volkspartei fordert daher, den angekündigten Live-Stream spätestens ab September wieder einzuführen und bis Jahresende eine Transparenzdatenbank nach dem Vorbild von Nationalrat und Landtagen zu schaffen.

„Die Menschen in St. Pölten haben ein Recht darauf zu wissen, was im Gemeinderat passiert. Ob diese Transparenz von der Regierung oder der Opposition angestoßen wurde, darf keine Rolle spielen. Entscheidend ist allein das Ergebnis – und daran wird sich die Stadtregierung messen lassen müssen. Die Volkspartei wird den Druck aufrechterhalten und sich weiterhin konsequent für mehr Transparenz einsetzen.“