Juni-Gemeinderat: VP fordert mutige Entscheidungen ein

Vizebürgermeister Florian Krumböck: „St. Pölten braucht solide Finanzen, mutige Bildungsprojekte, moderne Sportstätten und faire Energiepreise.“

Von den Stadtfinanzen über Bildung und Sport bis hin zur Energieversorgung: Im heutigen Gemeinderat standen zentrale Zukunftsfragen der Landeshauptstadt auf der Tagesordnung. Für die Volkspartei ist klar: Viele Entscheidungen gehen zwar in die richtige Richtung, bleiben aber hinter ihren Möglichkeiten zurück.

„Es reicht nicht, Probleme zu lösen, wenn wir gleichzeitig Chancen liegen lassen. Gerade bei Projekten, die unsere Stadt über Jahrzehnte prägen, müssen wir größer denken und langfristiger handeln“, fasst Vizebürgermeister Florian Krumböck die Position der Volkspartei zusammen.

Solide Finanzen sind die Grundlage jeder Zukunftspolitik

Den Rechnungsabschluss 2025 sieht die Volkspartei als Bestätigung dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt hervorragende Arbeit leisten. Gleichzeitig sei er aber auch die Schlussbilanz der roten Alleinregierung der letzten Jahrzehnte, die St. Pölten mit einer deutlich höheren Schuldenlast zurücklasse.

„Die Zahlen stimmen – der politische Kurs der vergangenen Jahre nicht. Innerhalb von fünf Jahren wurden die Schulden um rund 50 Millionen Euro erhöht. Wer Zukunft gestalten will, braucht finanzielle Spielräume und keine immer höheren Belastungen für kommende Generationen", fasst Krumböck zusammen.

Für die Volkspartei müsse deshalb die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden. Gleichzeitig brauche es einen klaren Zukunftscheck für Investitionen: „Jeder Euro muss dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen für unsere Stadt schafft – in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung.“

Beim Bildungscampus wurde eine große Chance vergeben

Deutliche Kritik übt die Volkspartei an der Entscheidung der Stadtregierung, den Neubau der Allgemeinen Sonderschule Nord nicht als gemeinsamen Bildungscampus umzusetzen.

„Natürlich braucht die Sonderschule dringend ein neues Gebäude. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Aber wenn wir schon fast 20 Millionen Euro investieren, dann sollten wir diese einmalige Chance auch nutzen", so der Vizebürgermeister.

Die Volkspartei fordert daher weiterhin einen Bildungscampus Nord, auf dem die Allgemeine Sonderschule Nord und die Volksschule Viehofen gemeinsam untergebracht werden. Ein Antrag dazu wird eingebracht.

„Wir wollen unsere Sonderschulen stärken und gleichzeitig Inklusion dort leben, wo sie pädagogisch sinnvoll ist. Ein gemeinsamer Campus hätte genau das ermöglicht – mit eigenständigen Schulen, gemeinsamen Begegnungsräumen und zusätzlichen Chancen für alle Kinder", gibt Krumböck das Ziel vor.

Gleichzeitig hätte die Übersiedlung der Volksschule den Ausbau und die Modernisierung der Mittelschule Viehofen ermöglicht. „Mit derselben Investition hätten wir gleich drei Bildungsstandorte fit für die Zukunft gemacht. Statt einer großen Vision bleibt leider nur die kleinere Lösung.“

Sport braucht moderne Infrastruktur – nicht jahrelangen Sanierungsstau

Positiv bewertet die Volkspartei die heutigen Beschlüsse zur Generalsanierung der Prandtauerhalle und zu den Investitionen in den neuen Fußballplatz des SC St. Pölten. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass insbesondere die Sanierung der Prandtauerhalle längst überfällig gewesen sei.

„Unsere Schulen und Sportvereine mussten jahrelang mit einer Halle leben, die bei Regen undicht war. Dass jetzt endlich saniert wird, ist richtig – aber diese Entscheidung hätte schon vor Jahren fallen müssen, als die Volkspartei das Thema erstmals im Gemeinderat und beim Bildungsministerium angesprochen hat“, erklärt Sportsprecher Lukas Neumeister.

Die Investitionen in den SC St. Pölten seien gleichzeitig ein klares Bekenntnis zum Sportstandort. „Wer erfolgreiche Vereinsarbeit will, muss auch die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Sportstätten sind Investitionen in Gesundheit, Gemeinschaft und Nachwuchs.“

Fernwärme: Preisgestaltung muss endlich zur Energiewende passen

Auch im Energiebereich fordert die Volkspartei einen Schritt nach vorne. Zwar wird der aktuelle Beschluss zur Entlastung der Fernwärmekundinnen und -kunden unterstützt, gleichzeitig bringt die Volkspartei einen Zusatzantrag zur Reform der Preisgleitklausel ein.

„Unsere Fernwärme wird immer klimafreundlicher. Die Preisgestaltung orientiert sich aber noch immer stark an den Schwankungen von Gas und Öl. Das passt nicht mehr zusammen“, betont Energiesprecher Michael Nagl.

Die Volkspartei fordert daher Verhandlungen über eine neue Preisformel, die die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung künftig auch bei der Preisbildung berücksichtigt: „Wenn wir unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, dann müssen auch die Bürgerinnen und Bürger langfristig davon profitieren. Faire und nachvollziehbare Preise sind Teil einer erfolgreichen Energiewende.“

„St. Pölten braucht wieder den Mut, groß zu denken“

Für die Volkspartei verbindet alle vier Themen ein gemeinsamer Gedanke: Zukunft entsteht nicht durch kurzfristige Verwaltung, sondern durch langfristige Entscheidungen.

„Ob bei den Finanzen, in der Bildung, beim Sport oder bei der Energieversorgung: St. Pölten braucht wieder den Mut, große Chancen zu nutzen, statt sich mit der Minimalvariante zufriedenzugeben. Genau dafür werden wir uns auch weiterhin mit voller Kraft einsetzen“, so Krumböck abschließend.