Heute tritt der Gemeinderat der Landeshauptstadt zu seiner November-Sitzung zusammen. Die wichtigsten Beschlüsse drehen sich um den Heizkostenzuschuss der Stadt St. Pölten sowie die Förderung von neuen Feuerwehrfahrzeugen für die FF Spratzern und Unterradlberg. Diskutiert wird auch über die Berichte des Stadtrechnungshofs, die viel zu oft von der SPÖ ignoriert werden.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
An den Adventsamstagen wird die Kurzparkzone außer Kraft gesetzt. Für den Gratis-LUP an dem Tag, wie von uns gefordert, fehlt in der Stadtkassa aber leider das Geld...
Die Wahrheit ist aber: Nur einmal im Jahr darauf zu schauen, dass die Kunden leichter in die Stadt kommen, reicht nicht. Die Stadtregierung muss auch darüber hinaus auf die Erreichbarkeit der Innenstadt achten
Für Haushalte, die das Einkommen von Mindestpensionisten nicht übersteigen, gibt es seitens der Stadt 300 Euro Zuschuss zu Heizkosten. Seitens des Landes NÖ gibt es nochmals 150 Euro zusätzlich.
Konkret schauen die Grenzen wie folgt aus: Bei einem Haushalt mit einer Person € 1.217,96, bei einem Haushalt mit einem Ehepaar € 1.921,46. Darüber hinaus gibt es einen Erhöhungsbetrag für Kinder von jeweils € 187,93.
Krisenhelfer und Lebensretter brauchen und verdienen die beste Ausrüstung. Der Gemeinderat hat deshalb 272.000 Euro für ein HLF 1-W für die FF Spratzern sowie ein HLF 2 für die FF Unterradlberg beschlossen.
Die Fahrzeuge sind natürlich deutlich teurer. Sie werden neben den Beiträgen der Stadt durch Mittel des Landes und vor allem mit jenen Mitteln finanziert, welche von den Feuerwehren bei Festen und Sammlungen erwirtschaftet werden.
27 Empfehlungen hat der Stadtrechnungshof als Kontrollorgan des Gemeinderats von 2020 bis 2023 abgegeben. 9 Empfehlungen hat die SPÖ entweder niedergestimmt oder einfach nicht umgesetzt.
Damit man sich vorstellen kann, worum es geht: Der Stadtrechnungshof hat etwa empfohlen, die Errichtung einer PV-Anlage im Freibad "citysplash" zu prüfen. Die SPÖ hat das abgelehnt.
Im Budget der Immobilien St. Pölten wurde heute von der SPÖ die Überdachung des Karmeliterhofs bekräftigt. Über 6 Mio. Euro kostet dieses Luxusprojekt der Stadtregierung - umgesetzt wird das nur, weil sich der Bürgermeister einen Veranstaltungssaal in der Innenstadt wünscht. Wir lehnen dieses Projekt als St. Pöltner Volkspartei klar ab!
Comments