VP und Grüne brachten gemeinsam mit NEOS-Mandatar Formanek Antrag auf Sonderprüfung ein. Parteiengespräch mit Bürgermeister am morgigen Dienstag.
Der Antrag von Volkspartei und Grünen auf eine Sonderprüfung der Kontrollsysteme im St. Pöltner Rathaus zu Fehlbeträgen in der Stadtkasse ist am Montag eingebracht worden. Mit der Unterschrift von NEOS-Mandatar Niko Formanek hätten 14 Mandatare und damit ein Drittel das Ansinnen unterstützt, das somit in der nächsten Sitzung "automatisch mit zur Verhandlung steht", teilte die ÖVP mit. Ein Parteiengespräch mit Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) finde am Dienstag statt.
Ob der Antrag in der eingebrachten Form im Gemeinderat auch behandelt wird und eine Mehrheit findet, "ist indes noch nicht klar", so die Stadt-VP. Beim gemeinsam mit den Grünen geforderten Parteiengespräch mit dem Bürgermeister zur Causa soll auch ein gemeinsamer Prüfauftrag aller Parteien im Gemeinderat thematisiert werden. "Sollte es zu einer Einigung auf einen gemeinsame Prüfauftrag kommen, würden VP und Grüne ihren Antrag noch zurückziehen", wurde betont.
Die Opposition habe auch die (heutige) Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus genutzt, um die Vorgänge im Rathaus zu hinterfragen. Im Sinne der laufenden Ermittlungen sei "um Vertraulichkeit im Umgang mit den erhaltenen Informationen ersucht" worden.
Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) bezeichnete es als "wichtig, heute Klarheit über die wichtigsten Fakten zu schaffen". Die verantwortlichen Beamten im Rathaus seien dabei "Rede und Antwort gestanden". "Eine Prüfung der Sicherheitssysteme im Rathaus unter Beiziehung externer Expertinnen und Experten ist der richtige Weg, um das Vertrauen seitens des Gemeinderats, aber auch der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Wir hoffen daher auf eine parteiübergreifende Einigung beim morgigen Parteiengespräch", fügte Klubobmann Florian Krumböck (ÖVP) hinzu.
Bekannt gemacht worden war die Causa am Donnerstag vom Rathaus der Landeshauptstadt. Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung seien "Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt" worden, hieß es. Es habe sich um "Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze" gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt. Der Bürgermeister habe daher "ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt". Beträge seien "offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden", hieß es weiter. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen.
Laut einer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangenen Anzeige dürfte es sich um einen Betrag von etwa 200.000 Euro handeln. Die Anklagebehörde hat Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben vom Donnerstag geht es Richtung Untreue oder Veruntreuung.