VP und Grüne für Aufklärung und Verbesserung der Kontrollsysteme unter Beiziehung externer Sachverständiger aus den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Compliance und finanzielle Forensik.
Die St. Pöltner Volkspartei und die Grünen werden einen gemeinsamen Antrag für eine Sonderprüfung des Stadtrechnungshofes in der Causa Stadtkasse einbringen. „Wir haben über das Wochenende intensiv an einem umfassenden Prüfauftrag gearbeitet und werden diesen Antrag noch heute an die SPÖ-Stadtregierung übermitteln. Wir erwarten uns im Laufe des Montags Klarheit darüber, ob die SPÖ-Fraktion gemeinsam mit uns an einer umfassenden Aufklärung und vor allem an einer Verbesserung der derzeitigen Kontrollsysteme arbeiten möchte“, informieren VP-Klubobmann Florian Krumböck und Grünen-Parteisprecherin Christina Engel-Unterberger. Die FPÖ wollte sich nicht an einem gemeinsamen Antrag beteiligen.
Aufklärung aktueller Vorwürfe und Verbesserung der derzeitigen Kontrollsysteme als Ziele
Im Fokus des Antrags steht die Überprüfung der internen Kontrollsysteme des Magistrats und die Frage, wie es überhaupt zur Veruntreuung von 200.000 Euro an Steuergeldern kommen konnte. Gemeinsam fordern Volkspartei und Grüne auch eine genaue Überprüfung der Gebarung der letzten 15 Jahre, um mögliche weitere Vergehen ausschließen zu können. Einig ist man sich auch in der Forderung, dass bei dieser Prüfung externe Sachverständige aus den Bereichen der Wirtschaftskriminalität, Compliance und finanziellen Forensik beigezogen werden sollen, um größtmögliche Unabhängigkeit und Fachkompetenz bei dieser Prüfung zu garantieren und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu erarbeiten.
VP-Klubobmann Stadtrat Florian Krumböck: „Die Causa Stadtkasse ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch in die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Kontrollsysteme im Rathaus. Wir müssen aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, wie wir eine Wiederholung verhindern und unter dem Eindruck der aktuellen Causa prüfen, ob es in der Vergangenheit weitere Handlungen zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gab, die bislang unentdeckt blieben. Die Unterstützung von externen Expertinnen und Experten ist für uns eine unbedingt notwendige Bedingung, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.“
Stadträtin Christina Engel-Unterberger, Parteisprecherin der Grünen: „Es ist wichtig zu verstehen, wie es über einen so langen Zeitraum zu einer Veruntreuung von großen Summen kommen konnte. Unser Ziel ist die vollständige Aufklärung und die Verbesserung der bestehenden Kontrollsysteme, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.“