Der Rechnungshof hat Ende April mit einem Bericht für Aufsehen in St. Pölten gesorgt. Er kritisiert die wirtschaftlichen Entscheidungen der SPÖ-Stadtregierung scharf und zeigt grobe Verfehlungen auf. Es geht etwa um 14 Spekulationsgeschäfte, die ohne Befugnisse abgeschlossen wurden und 41,66 Mio. Euro an Verlusten aus einem davon. Wir haben uns den Bericht genauer angesehen:
Neben Kritik an zu hohen Wassergebühren, Bonus-Zahlungen ohne Vertragsgrundlage oder drastisch steigenden Schulden dreht sich der Bericht vor allem um die Derivatgeschäfte. Spekulationen der SPÖ-Stadtführung waren immer wieder von der Volkspartei kritisiert worden.
Darum ist das Urteil für uns klar: Dieser Bericht ist in Wahrheit eine 120 Seiten dicke Ohrfeige für die SPÖ. Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik an den SPÖ-Spekulationen im St. Pöltner Stadthaushalt Punkt für Punkt. Was die SPÖ in der Vergangenheit als parteipolitisch motivierte Angriffe abgetan hat, wurde nun schwarz auf weiß von den PrüferInnen des Rechnungshofs festgehalten und die Verantwortung für Millionenverluste klar bei der Stadtführung verortet.
Damit wird auch unsere Arbeit in den letzten Jahren bestätigt und die Attacken der SPÖ entlarvt. Die Mandatare der Volkspartei haben dieser Aufklärungsarbeit in den letzten Jahren Vorschub geleistet. Dafür wurde uns nachgesagt, die Kettenhunde zu sein, zu übertreiben und nur politisch zu skandalisieren. Heute steht fest: Wir hatten recht. Das bestätigen nun auch die obersten Prüfer der Republik.
Die klaren Aussagen des Rechnungshofes zur Überschreitung von Befugnissen bei den Spekulationsgeschäften sehen wir in der Volkspartei als weiteren Auftrag. Es ist ein Auftrag unsere Kontrollrechte zu nutzen und dem nachzugehen, was aufgezeigt wurde. Egal ob es im Bund, im Land oder der Stadt ist: Wir werden Aufsichtsbehörden, parlamentarische Gremien, und die Organe des Gemeinderates damit befassen. Wir sind dazu bereits in Kontakt mit Parlamentariern im Nationalrat, Abgeordneten zum Landtag und fordere eine ordentliche Behandlung des Berichts im Kontrollausschuss der Landeshauptstadt.
Offen bleibt die Frage, wie man im Rathaus mit diesem Bericht umgehen will. Wie geht Magistratsdirektor Dewina weiter vor? Wird es eine Prüfung mit externen Rechtsgutachtern geben, ob der Schaden aus diesen Überschreitungen gemildert werden kann? Wie geht Stadtrechnungshof-Direktor Denk weiter vor? Wird es eine weiterführende Überprüfung des Berichts und eine Kontrolle der Empfehlungen geben? Und nicht zuletzt bleibt die Frage offen, die am Wochenende viele St. PöltnerInnen beschäftigt hat: Wer übernimmt für diesen Schaden Verantwortung und wird es zu Rücktritten kommen?