Der Rechnungshofbericht über die Stadt St. Pölten beinhaltet viele Klarstellungen, die in der Vergangenheit von der SPÖ als parteipolitische Untergriffe abgetan wurden. Die PrüferInnen des Rechnungshof zeigen jetzt auf: Es stimmt, was die Volkspartei recherchiert hat. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Befugnisse überschritten, Risikolimits missachtet
Die VP wies immer wieder auf die Missachtung der Risikolimits hin. Auf Seite 61 des Berichts wird dazu festgehalten:
„Weiters kritisierte er, dass die Verantwortlichen der Stadt trotz der bereits für das zweite Halbjahr 2007 festgestellten Überschreitung der im Gemeinderat beschlossenen Risikolimits weitere 14 Derivatgeschäfte abschlossen und somit ihre Befugnisse überschritten.“
Riskantere Geschäfte abgeschlossen, um frühere Verluste zu verdecken
Die Volkspartei legte immer wieder dar, dass die Stadt Geschäfte einging, die schon von Beginn an negativ für die Stadt waren. Dafür erhielt die Stadt Risiko-Provisionen in Höhe der Verluste aus früheren Geschäften. Auf Seite 63 des Berichts wird dazu festgehalten:
„Der RH kritisierte, dass der im September 2007 geschlossene Zinsswap lediglich variable Zinsen des Grundgeschäfts gegen variable Zinsen mit einem höheren Abschlag tauschte und somit keine Absicherung gegen das Zinsänderungsrisiko des Grundgeschäfts bewirkte. Vielmehr ging die Stadt zusätzlich ein unbeschränktes Wechselkursrisiko ein, um die Schließung von negativ bewerteten Derivatgeschäften zu kompensieren.“
Schaden offiziell bestätigt
Zwar wurde die Schadenshöhe durch dieses Spekulationsgeschäft medial immer wieder kolportiert. Sie wurde jedoch durch die Mehrheitsfraktion oft als zu hoch abgetan. Der Rechnungshof bestätigt nun erstmals den enormen Schaden, den die Stadt erlitten hat und die Verantwortung der Stadtführung. Auf Seite 64 ist zu lesen:
„Der RH stellte kritisch fest, dass die Stadt St. Pölten aufgrund des Abschlusses eines Zinsswaps mit unbeschränktem Währungsrisiko einen finanziellen Nachteil von 41,66 Mio. EUR erlitten hatte. Auch wenn zum Abschlusszeitpunkt dieses Derivatgeschäfts ein massiver Wertverlust des EUR gegenüber dem CHF nicht vorsehbar war, war das Risiko von hohen, aus der Art der Zinsermittlung resultierenden Zahlungen im Falle des Absinkens des Kurses unter 1,4175 CHF für 1 EUR erkennbar und abschätzbar gewesen.“
Den vollständigen Bericht des Rechnungshofes gibt's hier zum Nachlesen: