Heute tritt der Gemeinderat der Landeshauptstadt zu seiner September-Sitzung zusammen und wird sich dabei mit mehreren dringlichen Anträgen auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt stehen Themen, die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe bis hin zur Erreichbarkeit der Innenstadt reichen.
Die Initiativen der Volkspartei
Unterstützung für Städte und Gemeinden bei Hochwasserschäden
Die SPÖ und ÖVP haben gemeinsam einen Antrag gestellt, der sich mit der Unterstützung von Gemeinden bei der Beseitigung von Hochwasserschäden und der Verbesserung des Hochwasserschutzes befasst. Der Antrag fordert unter anderem eine Erhöhung der Förderquote aus dem Katastrophenfonds von derzeit 50% und die Schaffung eines Sonderinvestitionspakets zur Behebung der Schäden. Besonders wichtig ist die Umsetzung geplanter Hochwasserschutzprojekte an der Traisen und in betroffenen Stadtteilen wie Pottenbrunn und Ochsenburg.
Finanzielle Unterstützung für Hochwasseropfer
Die St. Pöltner Volkspartei hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe vorsieht. Die Katastrophe Mitte September 2024 verursachte erhebliche Schäden an Häusern und Eigentum. Der Antrag sieht eine Unterstützung der Stadt von 2% der Schadenssumme, die über Versicherungsleistungen und den Katastrophenfonds hinausgeht, vor. Der maximale Förderbetrag soll 1.000 Euro pro Haushalt nicht überschreiten.
Verbesserungen für hochwassergeplagte Bahn-Pendler
Die Volkspartei bringt zudem einen Dringlichkeitsantrag ein, der die aktuellen Herausforderungen für Pendlerinnen und Pendler auf der Westbahnstrecke nach der Hochwasserkatastrophe anspricht. Da die neue Westbahnstrecke schwer beschädigt ist, wird die alte Strecke durch den Wienerwald als Ersatz genutzt, was zu erheblichen Verspätungen führt. Der Antrag fordert die ÖBB auf, bessere Lösungen für die Pendler anzubieten, und schlägt die Wiedereinführung der alten Wieselbus-Linien sowie eine Anpassung der Ticketpreise vor.
Erleichterung des Zugangs zur Innenstadt
Ein weiterer Antrag der Volkspartei thematisiert die Erreichbarkeit der St. Pöltner Innenstadt. Insbesondere kritisiert die VP die aktuelle Fußgängerzonenregelung in der Linzer Straße sowie die fehlenden Parkmöglichkeiten am Domplatz. Die Erleichterung des Zugangs zur Innenstadt soll die Attraktivität des Standortes für Handel und ältere Bürger wieder erhöhen. Der Antrag fordert die Aufhebung der Fußgängerzonenregelung und eine multifunktionale Nutzung des Domplatzes, inklusive Parkmöglichkeiten für Gottesdienste und Veranstaltungen.
Comments