Das sind die Schwerpunkte der VP im März-Gemeinderat

Die Volkspartei St. Pölten bringt bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Stadtparlaments zentrale Themen aus ihrem Wahlprogramm auf die Tagesordnung. Drei konkrete Anträge wurden der rot-grünen Stadtregierung bereits übermittelt.

„Wir wollen rasch Entscheidungsgrundlagen für wichtige Projekte schaffen: ein Update für die Stadtentwicklung, bessere Bildungschancen für Kinder im Norden der Stadt und eine stärkere Innenstadt“, erklärt Vizebürgermeister Florian Krumböck.

Konkret fordert die Volkspartei eine Erneuerung des Stadtentwicklungskonzepts, einen Grundsatzbeschluss für einen Schulcampus Nord rund um die Sonderschule Nord und die Volksschule Viehofen sowie Verhandlungen über zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Dabei soll geprüft werden, ob die Parkplätze des Bundesschulzentrums an schulfreien Tagen öffentlich genutzt werden können.

Kritik an neuen Subventionen und Parkplatzstreichungen

Neben den eigenen Initiativen kündigt die Volkspartei auch Widerstand gegen einzelne Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung an.

Klubobmann Alexander Thallmeier kritisiert insbesondere eine geplante Subventionserhöhung für den Löwinnenhof: „Während die ganze Stadt sparen muss, sollen Kultursubventionen von ursprünglich 40.000 auf fast 58.000 Euro steigen. Das zeigt, wie dringend transparente Förderrichtlinien in St. Pölten sind.“

Auch dem geplanten Umbau der Weiterner Straße wird die Volkspartei nicht zustimmen. Dort sollen laut Plan zwischen zehn und fünfzehn Parkplätze wegfallen.

„In einem Gebiet mit ohnehin hohem Parkdruck Parkplätze zu streichen und dafür einen Radweg ohne Anschluss ans bestehende Netz zu errichten, überzeugt uns nicht“, so Thallmeier.

Für die Volkspartei ist klar: Die Schwerpunkte aus dem Wahlkampf sollen nun Schritt für Schritt im Gemeinderat umgesetzt werden.