Darum geht's im September-Gemeinderat
Mit mehreren eigenen Initiativen und klaren Positionen zu den Tagesordnungspunkten geht die Volkspartei St. Pölten in die September-Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats, die am 28. September um 17:00 Uhr startet und auch wieder live übertragen werden soll. Konkret wird die Volkspartei dringliche Anträge zu Hitzeschutzmaßnahmen für Kindergärten und Schulen sowie zur Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe für Schulbälle und Co. einbringen. Gefordert wird auch eine Zweckwidmung von Windkrafteinnahmen für das Güterwegebudget.
„Wir wollen im Gemeinderat konkrete Verbesserungen erreichen, die bei den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern tatsächlich ankommen. Vom Klassenzimmer über den Schulball bis zum Wertstoffsammelzentrum geht es um ganz praktische Fragen des täglichen Lebens. Genau dort wollen wir ansetzen“, erklärt Vizebürgermeister Florian Krumböck.
„Wir werden konstruktiv zustimmen, wo Entscheidungen unsere Stadt voranbringen, Verbesserungen einfordern, wo Vorlagen noch nicht weit genug gehen, und eigene Alternativen vorlegen, wo wir einen anderen Weg für sinnvoll halten. Genau dafür ist der Gemeinderat da“, hält VP-Klubobmann Alexander Thallmeier vor der Sitzung fest.
Nachfolgend finden Sie Infos und Statements zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten. Während der Sitzung werden Informationen und Abstimmungsverhalten zu den Tagesordnungspunkten laufend unter www.stp-monitor.at ergänzt.
Hitzeschutz: Jetzt planen, ab 2027 umsetzen
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Volkspartei gemeinsam mit den Personalvertretungen die Erarbeitung von Hitzeschutzplänen für alle städtischen Kindergarten- und Pflichtschulstandorte. Beschattung, Hitzeschutz an Fenstern, Begrünung und weitere Maßnahmen sollen geprüft und nach Dringlichkeit und Wirksamkeit priorisiert werden. Die Ergebnisse sollen noch im Dezember vorliegen, damit erste Investitionen bereits im Budget 2027 berücksichtigt werden können.
„30 Grad und mehr im Klassenzimmer sind keine vernünftigen Bedingungen zum Lernen und Arbeiten. Wir wollen deshalb nicht länger nur über Hitze reden, wenn sie gerade da ist, sondern jetzt einen konkreten Plan erarbeiten: Wo besteht der größte Handlungsbedarf, welche Maßnahmen bringen tatsächlich etwas und was können wir wann umsetzen?“, so Vizebürgermeister Florian Krumböck.
Neumeister: „Schulbälle unterstützen statt besteuern“
Passend zum Start der Ballsaison bringt die Volkspartei einen weiteren Dringlichkeitsantrag ein. Schulveranstaltungen und insbesondere Schulbälle sollen künftig von der städtischen Lustbarkeitsabgabe befreit werden.
Ein Schulball ist kein gewöhnliches kommerzielles Event. Schülerinnen und Schüler investieren gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften unzählige Stunden, damit ein besonderer Abend und oft auch ein finanzieller Beitrag für die jeweilige Schule oder die Maturaklassen entsteht. Dieses Engagement sollte die Stadt unterstützen statt besteuern. Deshalb wollen wir Schulveranstaltungen von der Lustbarkeitsabgabe befreien“, erklärt JVP-Obmann und Gemeinderat Lukas Neumeister.
Nagl: Einnahmen aus Windkraft für Güterwege nutzen
Mehr Mittel fordert die Volkspartei auch für die Sanierung und laufende Instandhaltung der St. Pöltner Güterwege. Die Zahlungen der Windkraftbetreiber im Zusammenhang mit den neuen Projekten in Pottenbrunn sollen dafür zweckgewidmet und das entsprechende Budget verstärkt werden.
„Unsere Güterwege sind wichtige Infrastruktur für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum unserer Stadt. Gleichzeitig braucht es für ihre Sanierung und Instandhaltung ausreichend finanzielle Mittel. Wenn durch die neuen Windkraftprojekte Ausgleichszahlungen für die Benützung der Wege an die Stadt fließen, wollen wir diese gezielt für die Güterwege einsetzen und damit einen nachhaltigen Nutzen für die Landwirtschaft schaffen“, erklärt Bauernbundobmann und Gemeinderat Michael Nagl.
Thallmeier: Live-Stream ist wichtiger Schritt zu mehr Transparenz
Positiv bewertet die Volkspartei die Rückkehr des Live-Streams. Damit wird eine Forderung der VP nach mehr Transparenz und einem einfacheren Zugang zur kommunalpolitischen Arbeit aufgegriffen. Gleichzeitig hält die Volkspartei an ihrem Ziel einer dauerhaften und zeitgemäßen Lösung für die Übertragung der Gemeinderatssitzungen fest.
„Wir freuen uns, dass die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner die Sitzung wieder live mitverfolgen können. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und zeigt, dass unsere Forderung richtig war. Gleichzeitig ist der jetzt angebotene Live-Stream noch nicht jene nachhaltige Lösung, die uns versprochen wurde. Unser Ziel bleibt eine dauerhafte, moderne Übertragung, mit der die Arbeit des Gemeinderats für die Bevölkerung einfach und nachvollziehbar zugänglich wird. Mit dem StP-Monitor und der Service-Plattform ‚Unser StP‘ haben wir ja sogar eigene Initiativen gesetzt“, erklärt VP-Klubobmann Alexander Thallmeier.
VP unterstützt Wahl Hagenauers – Jugendgemeinderat muss alle einbinden
Bei der Wahl eines neuen Stadtrats wird die Volkspartei den von der SPÖ vorgeschlagenen Christoph-Lukas Hagenauer unterstützen. Gleichzeitig fordert die VP Hagenauer auf, seine Aufgabe als Jugendgemeinderat mehr Aufmerksamkeit zu widmen und über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten.
„Wir werden Christoph Lukas Hagenauer bei der Wahl zum Stadtrat unterstützen. Mit der neuen Aufgabe wächst die Verantwortung, gleichzeitig darf die Jugendarbeit nicht zur Nebensache werden. Gerade der Jugendgemeinderat sollte über Parteigrenzen hinweg arbeiten und alle Jugendorganisationen unserer Stadt ernsthaft einbinden. Wir erwarten uns deshalb einen offenen Austausch und eine echte überfraktionelle Zusammenarbeit im Interesse der jungen St. Pöltnerinnen und St. Pöltner“, so Thallmeier.
Wertstoffsammelzentren: Digitaler Zugang gut – volle Nutzung muss länger möglich sein
Positiv bewertet die Volkspartei den digitalen Zugang zu den Wertstoffsammelzentren. Damit wird eine Forderung der VP St. Pölten umgesetzt. Verbesserungsbedarf sieht die Volkspartei allerdings bei jenen Zeiten, zu denen das gesamte Angebot der Sammelzentren genutzt werden kann. Die VP fordert deshalb, an einem Tag die vollständige Öffnungszeit von 8.00 Uhr auf 6.30 Uhr vorzuverlegen und an einem anderen Tag von 17.00 Uhr auf 19.00 Uhr zu verlängern.
„Der digitale Zugang ist ein wichtiger Schritt und eine echte Verbesserung. Wenn außerhalb der betreuten Zeiten aber nur unproblematische Stoffe abgegeben werden können, brauchen wir zusätzlich Öffnungszeiten, die sich besser mit dem Arbeitsalltag vereinbaren lassen. Einmal früher und einmal länger wäre dafür eine einfache und praktikable Lösung“, erklärt Vizebürgermeister Florian Krumböck.
Windl: „ASO Nord wird am falschen Standort saniert“
Keine Zustimmung der Volkspartei wird es für die mit der ASO Nord verbundenen Raumordnungsänderungen geben. Die VP hält an ihrer Kritik an der Standortentscheidung fest.
„Wir stehen zur notwendigen Sanierung und zu bestmöglichen Bedingungen für Kinder mit Behinderung. Gerade deshalb halten wir den eingeschlagenen Weg für falsch. Mit unserem Vorschlag für einen gemeinsamen Bildungscampus hätten wir die Chance gehabt, Inklusion auch räumlich stärker zu leben und gleichzeitig mehrere Herausforderungen am Standort zu lösen. Weil die ASO Nord aus unserer Sicht am falschen Standort saniert wird, können wir auch den damit verbundenen Raumordnungsänderungen nicht zustimmen“, erklärt Gemeinderätin und VP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Romy Windl.
Gabler-Söllner: Mehr als 86.000 Euro für Dom und Prandtauerkirche
Zustimmung gibt es von der Volkspartei hingegen für Subventionen von insgesamt mehr als 86.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen am St. Pöltner Dom und an der Prandtauerkirche.
„Der Dom und die Prandtauerkirche prägen nicht nur das Bild unserer Innenstadt. Sie sind bedeutende Teile unseres kulturellen und architektonischen Erbes. Es ist richtig, dass sich die Stadt an ihrer Erhaltung beteiligt. Die Investitionen helfen dabei, dieses Erbe für kommende Generationen zu bewahren“, erklärt Stadträtin und VP-Kultursprecherin Marion Gabler-Söllner.
Neues Verkehrskonzept: „Wahlfreiheit statt Bevormundung“
Grundsätzliche Bedeutung hat für die Volkspartei die Erstellung eines neuen Generalverkehrskonzepts in Form eines „Sustainable Urban Mobility Plan“ (SUMP). Für die VP müssen dabei vier Leitlinien im Mittelpunkt stehen: Wahlfreiheit statt Bevormundung, Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsarten, gemeinsames Denken von Stadt und Region sowie konkrete und umsetzbare Maßnahmen statt abstrakter Zielsetzungen.
„Ein modernes Verkehrskonzept darf nicht vorschreiben, wie die Menschen unterwegs sein sollen. Unsere Aufgabe ist es, gute Angebote für alle Verkehrsarten zu schaffen: für Fußgänger und Radfahrer genauso wie für öffentlichen Verkehr und Auto. St. Pölten ist außerdem Zentrum einer ganzen Region – deshalb dürfen wir Verkehrsfragen nicht an der Stadtgrenze enden lassen. Entscheidend ist am Ende nicht, wie viele schöne Ziele in einem Konzept stehen, sondern welche konkreten Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden“, betont Vizebürgermeister Florian Krumböck.
Kommentare