Ende Dezember wurde der St. Pöltner ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck als Mitglied des Bundesrats angelobt und ist damit nun seit 100 Tagen einer von 61 Abgeordneten in der Länderkammer des Parlaments. Innerhalb der ÖVP-Bundesräte ist er für den Bereich Digitalisierung, Innovation und Technologie verantwortlich und ist auch Mitglied im IKT-Beirat des Parlaments. „Die Phase der Orientierung im Parlamentsbetrieb und die Einarbeitung in wichtige Themen hat auch dank der Kollegialität in der ÖVP-Fraktion rasch funktioniert. So konnten wir in meinen ersten 100 Tagen im Parlament auch viel weiterbringen, von dem auch Stadt und Region St. Pölten profitieren“, zieht Krumböck eine positive Startbilanz.
Sommerschule & digitale Grundbildung, mehr Geld für Palliativ-Versorgung und Klima-Programm der EU als bisherige Highlights
Inhaltlich setzte sich der Bundesrat in Krumböcks bisher vier Sitzungen mit einer breiten Palette an Themen auseinander, wobei die Diskussionen über die Corona-Maßnahmen zu den am heftigsten geführten zählen. „Die aus meiner Sicht wichtigsten Diskussionen betrafen aber die Bereiche Bildung, Pflege und Umweltschutz sowie die Umsetzung der Steuerreform. Wir konnten etwa die Sommerschule und das Fach ‚Digitale Grundbildung‘ in den Regelbetrieb unserer Schulen verankern. Unheilbar kranke Menschen erhalten künftig durch neue Geldmittel noch bessere Palliativ- und Hospizversorgung, wovon auch viele Institutionen in St. Pölten profitieren. Und im Blick auf das Jahresprogramm der EU in Sachen Klima und Verkehr konnte ich Ministerin Gewessler einige Forderungen, etwa zur Leistbarkeit und Sicherheit von Energieversorgung, mit auf den Weg geben“, berichtet der Bundesrat.
Maßnahmen gegen Teuerung und Umgang mit Flüchtlingen Schwerpunkte der kommenden Wochen
Im Blick nach vorne beschreibt Krumböck vor allem den Kampf gegen die Teuerung und den Umgang mit Flüchtlingen als Schwerpunkt der Parlamentsarbeit. „Es gilt das von der Bundesregierung vorgeschlagene Paket nun rasch in den Geldbörsen der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner spürbar zu machen. Von günstigeren Öffi-Preisen, die wir auch in St. Pölten vorgeschlagen haben, bis zur 90-prozentigen Senkung der Energieabgaben umfasst das Paket viele Maßnahmen, die eine Entlastung bringen werden. Wir sprechen bei einer Familie aus dem Bezirk St. Pölten mit einem Pendler, der etwa 50 Kilometer pendelt (zB Pressbaum - St. Pölten) von einer zusätzlichen Entlastung in Höhe von rund 900 Euro (bis 30.6.2023). Gemeinsam mit der Steuerreform und dem bereits im Parlament beschlossenen Teuerungsausgleich wird diese Familie in Summe um fast 3.000 Euro entlastet“, so Krumböck.
Gleichzeitig gilt es nun in Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund die Versorgung und Integration ukrainischer Familien sicherzustellen. „Mit den von Innenminister Karner beschafften neuen Registrierungsgeräten sollte sich der Prozess der Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge weiter beschleunigen“, ist Krumböck überzeugt. „Wichtig ist, dass Kindergärten und Schulen mit den notwendigen Ressourcen zur Betreuung der Kinder ausgestattet werden und Angebote am Arbeitsmarkt rasch vermitteln werden können.“