Klimaschutz leistbar & sicher gestalten

Der Bundesrat beriet mit Ministerin Leonore Gewessler über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union in den Bereichen Klima, Energie und Verkehr.

Als Europakammer des Parlaments setzt sich der Bundesrat immer wieder mit den Vorhaben der Europäischen Union und der Arbeit der Bundesregierung in Brüssel auseinander. Bei der letzten Sitzung am Mittwoch stand unter anderem der Bericht von Ministerin Leonore Gewessler zur EU-Jahresvorschau 2022 in ihrem Ressort auf der Tagesordnung. Im Vordergrund stand dabei das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

„Uns in der Volkspartei und mir persönlich geht es darum, dass wir auf dem ambitionierten Weg in die Zukunft zwei Dinge nicht vergessen: Die Sicherheit der Versorgung und die Leistbarkeit für die Menschen. Ich bitte Sie das auch bei Ihren Verhandlungen in Brüssel mitzunehmen“, so VP-Bundesrat Florian Krumböck in Richtung der Ministerin.

Europa braucht leistbaren Klimaschutz mit Fokus auf Technologie

„Das Ziel ist klar und gerade im Sinne der Jüngeren und aller kommenden Generation, muss der grüne Weg der Union auch konsequent verfolgt werden. Mir ist es aber wichtig, dabei für leistbaren Klimaschutz zu sorgen, der den technologischen Fortschritt voranstellt und so wenig als möglich in persönliche Freiheiten eingreift“, führte Krumböck aus. Wichtig ist hier etwas die Umsetzung des Klima-Sozialfonds, der die Auswirkungen der CO2-Bepreisung eindämmen soll.

Positive Beispiele seien hier der Auf- und Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (hier geht es etwa um den Bau von E-Tankstellen in regelmäßigen Abständen zum Beispiel an Autobahnen und Schnellstraßen), die Erhöhung des Anteils erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Bemühungen um einen nachhaltigen Luftverkehr mit erstmaligen Beimischverpflichtungen für alternative Treibstoffe (bis 2050 müssen 63% des Flugzeugtreibstoffs aus alternativen Quellen kommen) oder die Umsetzung des Single European Sky 2+ (mit der 10% der CO2-Emmissionen aus dem Flugverkehr eingespart werden können.

„Die gezielte Förderung solcher Kraftstoffe durch gesetzliche Regulatorien ist mir persönlich deutlich lieber als vielen Menschen das Fliegen und Reisen durch teure Preise zu verunmöglichen. Lassen Sie uns im Verkehr daher insgesamt einen Weg gehen, der Reise- und Bewegungs-Freiheiten nicht faktisch einschränkt, sondern die Art und Weise, wie wir uns bewegen, besser macht“, forderte Krumböck.

Sicherheit für das Energienetz in Europa

Wichtig sei auch der Einsatz für ein leistungsfähiges und sicheres Energienetz in Europa, betonte Krumböck: „Sorgen Sie für sicheren Klimaschutz, indem Sie unsere Energieversorgung absichern und sich für Netzstabilität einsetzen. Gerade im Blick auf die Krise in der Ukraine haben viele Menschen Angst, dass die Heizungen kalt bleiben. Dazu kommt noch die Sorge, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie und das Abschalten von Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken, die europäischen Stromnetze stark belastet und Black-Outs drohen. Wir müssen diese Ängste adressieren und tun das auch.“

Der Bundesrat führte dabei etwa die Initiative von Kanzler Nehammer, Ministerin Köstinger und Ministerin Gewessler in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar an, bei der es um die Sicherung von Flüssiggas und grünen Wasserstoff geht. Es brauche aber auch Stromnetze, die Strom etwa aus den Windkraftwerken der Nordsee auch in die Industriezentren in Mitteleuropa bringen können.