Der Bund erhöht die Ertragsanteile der Städte und Gemeinden im Jahr 2022 um 275 Millionen Euro. "Ein wichtiges Zeichen für die Kommunen, die in der Pandemie Großartiges geleistet haben", so Bundesrat Florian Krumböck.
Sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden mussten in der Corona-Pandemie mit deutlich gesunkenen Einnahmen das Auslangen finden. Gleichzeitig stiegen in einigen Bereichen auch die Ausgaben. "Die Kommunen waren in der Krise dennoch wahre Felsen in der Brandung. Man konnte nur den Hut davor ziehen, wie die Gemeindevertreter etwa die Infrastruktur für Teststraßen oder später auch die Impfstraßen aufgestellt und viele hunderte Freiwillige motiviert und koordiniert haben", betont Bundesrat Florian Krumböck.
"Damit den Gemeinden ein Weiterarbeiten ermöglicht wird, haben diese schon in der Vergangenheit Hilfspakete erhalten", so Krumböck. 1 Milliarde Euro haben die österreichischen Gemeinden bereits im Jahr 2020 für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten. Bisher wurden davon mehr als 800 Mio. Euro abgerufen und Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro unterstützt. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Mio. Euro erhöht.
3. Hilfspaket bringt 275 Mio. Euro
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden Gemeinden und Länder aber noch über Jahre beschäftigen. Daher gibt es ein neues Paket als Unterstützung für Städte und Gemeinden. "Ganz konkret erhöht der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro. Diese Mittel kommen natürlich auch den Gemeinden im Bezirk St. Pölten zu Gute", so Krumböck.
Unterstützung geht noch darüber hinaus
Neben diesen Millionen für die Gemeinden stellt der Bund auch 750 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenanstalten, die in der Verantwortung der Länder liegen, zur Verfügung. "Gleichzeitig erlässt der Bund den Ländern und Gemeinden einen großen Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden zusätzlich bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt. In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung", kann der Bundesrat berichten.