Volkspartei, Grüne und NEOS in St. Pölten machen ernst und fordern unabhängigere Kontrollmöglichkeiten von der SPÖ ein. Gemeinsam haben sie für den April-Gemeinderat einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung gehoben.
Der Stadtrechnungshof in St. Pölten ist zwar das Kontrollorgan des Gemeinderates gegenüber der Stadtregierung, kann aber nur mittels Mehrheitsbeschluss mit einer Prüfung beauftragt werden. Das bedeutet: Im absolut SPÖ-regierten St. Pölten müsste die SPÖ-Mehrheit eine Prüfung gegen sich selbst beschließen. Wie man vermuten kann: Das kam noch nie vor.
Aus diesem Grund haben Vizebürgermeister Matthias Adl und ich gemeinsam mit den Grünen und den NEOS St. Pölten verhandelt und einen Antrag eingebracht, der das nun ändern soll.
Da nämlich der Stadtrechnungshof auch von Amts wegen tätig werden kann, will die Opposition nun dessen Geschäftsordnung ändern. Konkret soll der Stadtrechnungshof auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Gemeinderates über die Aufnahme einer Prüfung entscheiden und die unterzeichnenden Mitglieder über seine begründete Entscheidung informieren.
Das ist noch kein echtes Minderheitenrecht in der Kontrolle, aber ein guter Anfang. Eine solche Änderung wäre die erste transparente Möglichkeit für die Opposition Prüfungen auf den Weg zu bringen. Gerade in einer Stadt, in der eine Partei seit vielen Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regiert, ist das auch richtig und wichtig.