Es gibt Zitate, die stellvertretend für historische Ereignisse oder Epochen stehen. „Wir schaffen das“ ist wohl jene Aussage, welche diese Position im deutschsprachigen Raum für die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 einnimmt. Wie vielen berühmten Zitaten wurden auch diesem der Kontext und sein voller Wortlaut genommen. Konkret sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Sommerpressekonferenz:
"Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen."
Von diesen 70 Wörtern blieben drei bestehen: „Wir schaffen das“. Hat die Kanzlerin diesen Satz damals wie eine Selbstverständlich wohl als Mut-Injektion für eine besorgte Gesellschaft gemeint und verdeutlichen wollen, dass die Bundesrepublik und Europa schon andere große Herausforderungen in den Jahren zuvor gemeinsam gemeistert haben, führte dieser aber rasch auch zu Kritik. Vor allem wurde der Satz als Einladung illegaler Migrantinnen und Migranten gedeutet - auch von diesen selbst. Der Satz der deutschen Regierungschefin wurde damit zum Symbol eines Kulturkampfes zwischen links und rechts und führte nicht zur Ermutigung, sondern zur politischen Spaltung der deutschen, aber auch europäischen Gesellschaft.
Heute, acht Jahre nach der Aussage der deutschen Kanzlerin, müssen wir sagen: Wir haben es leider nicht geschafft. „Es“, das ist in diesem Fall die Integration nicht in unser Sozial-, sondern in unser Wertesystem. Dabei sind nicht nur jene gemeint, die seit 2015 gekommen sind, sondern leider auch viel zu oft jene, die hier in dritter oder vierter Generation leben. Das gilt für Österreich, wie auch für Deutschland und andere Teile Europas.
Europäische Werte werden abgelehnt
Der ans Tageslicht getretene Antisemitismus nach dem abscheulichen Terrorakt der Hamas in Israel ist dafür nur ein aktuelles Beispiel. Viel zu oft zeigt sich aber auch fehlender Respekt vor Frauen und ihrer gleichberechtigten Rolle in der Gesellschaft. Nicht zuletzt sehen wir auch andere, über Jahrzehnte hart erkämpfte Freiheiten in Frage gestellt: Jene der Freiheit zu lieben, wen man möchte und das auch gleichgeschlechtlich, jene Freiheit, dass sich Kunst auch provokant mit Religionsinhalten und Religionsvertreterinnen bzw. -vertretern auseinandersetzen darf oder jene der Religionsfreiheit an sich.
Beispiele dafür gibt es leider genug: Protestierende, die Israel das Existenzrecht absprechen, jüdisches Leben auslöschen wollen und den Tod tausender feiern. Wir sehen es an Schulen in denen Mädchen hungern, um ihre Periode und damit den Zwang, ein Kopftuch zu tragen, hinauszuzögern oder Mädchen, die sich im Mittelschulalter schon Sorgen um ihre eigene defacto Zwangsheirat machen. Wir haben zuletzt von Anschlagsplänen auf Ungläubige und auf die Regenbogenparade erfahren. Nicht zuletzt können wir es uns nicht wünschen, wenn etwa junge Sittenwächter ihre vom Elternhaus oder anderswo gelehrte Doktrin bereits an Schulen durchsetzen wollen und anderen Jugendlichen durchaus robust erklären, was „halal“, also erlaubt oder „haram“, also verboten sei, dann zeugt das nicht von jenem liberalen Geist bürgerlicher Freiheiten, den wir uns wünschen.
Kante zeigen und humanitäre Grundsätze würdigen
Wir haben es leider nicht geschafft, den Wert von Freiheiten zu vermitteln. Aber wie auch, wenn viele Freiheit selbst nicht verstehen und die Welt nicht mit offenen Augen betrachten. Wie kann es sonst sein, dass linke LGBTQ-Gruppen oder Feministinnen plötzlich aufrufen, Gaza zu befreien, wo doch dort ihr eigenes Leben in Frieden und Freiheit unmöglich wäre? Viele haben Solidarität falsch verstanden und aus politischer Korrektheit nur die Willkommenskultur in der eigenen Bevölkerung eingefordert, aber nicht die Einhaltung und Akzeptanz unserer Wertvorstellungen und Lebensweisen. Heute sehen wir, wohin uns das gebracht hat, denn jetzt werden zuerkannte Freiheiten dafür genutzt, um unsere gesellschaftliche Ordnung zu attackieren und Versuche gestartet, unsere Art zu leben im Sinne islamischer Glaubenssätze neu zu ordnen. Wir können keine Toleranz mit den Intoleranten haben!
Viel zu lange hat man versucht die Verteidigung unserer Werte gleichzusetzen mit rechtem Fremdenhass und wir sehen nun das Ergebnis. Die Rechtsparteien, die ja selbst in vielen gesellschaftlichen Fragen gar nicht weit weg von den beschriebenen Ansichten sind, erfahren europaweit Zulauf. Die bürgerliche Mitte verliert dort, wo sie nicht klare Kante zeigt und gleichzeitig humanitäre Grundsätze beherzigt.
Kein Asylstopp - aber nicht mehr auf europäischem Boden
Aus diesem Blickwinkel steht für mich fest: Es kann keinen Asylstopp geben, der Menschen das Leben kostet, die sich in ihren Heimatländern vielleicht für politischen Wandel eingesetzt haben, die aufgrund ihrer Religion um ihr körperliches Wohlergehen fürchten müssen oder denen aufgrund ihrer Sexualität sogar die Todesstrafe droht. Aber: Wer persönliche Verfolgung erfährt, soll sich zukünftig mittels Asylanträge bei Botschaften in den Herkunftsländern oder an der europäischen Außengrenze bzw. definierten Zentren in sicheren Drittstaaten um Asyl bemühen können, dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren erhalten und danach in Europa aufgenommen sowie einem Mitgliedsstaat zugewiesen werden.
Europaweit einheitlicher Sachleistungskatalog
Dort sollen europaweit einheitliche Sachleistungen auf die Asylberechtigten warten, die Grundbedürfnisse nach Wohnraum, Lebensmittel, Energie und Bildung sowie die Möglichkeit zur Teilhabe an Vereins- und Kulturleben zur besseren Integration abdecken. Die entsprechenden Leistungen sollen nur über Chipkarten abgerufen werden können und an das zugewiesene Wohnsitzland gebunden sein.
Zuwanderungsstopp ins Sozialsystem - aber nicht für die Fleißigen
Wer nicht um Leib und Leben fürchtet, darf keinen Zugang ins Sozialsystem erhalten. Wir brauchen aber für Wirtschaft und Wissenschaft die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Es gilt jenen gegenüber offen zu sein, die Österreich und Europa mit ihrem Beitrag weiter nach vorne bringen können und wollen, aber nicht gegenüber denjenigen, die sich ein besseres Leben für sich oder ihre Familien in den Herkunftsländern aufbauend auf heimischen Sozialleistungen finanzieren wollen.
Ausreisezentren für jene ohne Aufenthaltsrecht
Für mich steht fest, dass jene, die keinen Asylstatuts bekommen oder ihren Asylstatus aufgrund von Gewaltverbrechen oder Straftaten gegen unsere gesellschaftliche Grundordnung verwirken, wortwörtlich keinen Platz mehr bei uns haben dürfen. Wir brauchen Ausreisezentren für diejenigen, die kein Recht haben hier zu sein. Diese können in Österreich oder europäisch organisiert auch in Drittstaaten liegen, wobei die Union hier ihre Handelsmacht als Druckmittel für eine möglichst hohe Zahl an Rückführungsabkommen einsetzen muss.
Bildungschancen für alle sichern
Für ein gelungenes Zusammenleben brauchen diejenigen, die legal aufhältig sind, Bildungschancen, um Integration überhaupt zu ermöglichen. Das beginnt beim Erwerb der Sprache und geht bis hin zur späteren Berufs- oder Hochschulbildung. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dass die Integration von Kindern nicht-deutscher Muttersprache nicht einfach ist, vor allem dann nicht, wenn der Anteil dieser Kinder in den Klassenverbänden und Schulen sehr hoch ist.
Um eine bestmögliche Bildung zu garantieren, ist es daher notwendig zumindest in der Primarstufe Grenzen, etwa bei einem Drittel der Klassengröße, einzuziehen, damit Pädagoginnen und Pädagogen ihren Aufgaben in Verantwortung für alle Kinder nachkommen können. Bestenfalls geschieht dies durch entsprechende städteplanerische Maßnahmen, sodass keine Viertel mit ungewöhnlich hohem Migrationsanteil entstehen. Anderenfalls müssten solche Quoten durch Zuweisung von Kindern in andere Schulen erfolgen. Schon zuvor sollte man überlegen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für die Kleinsten einzuführen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, um das Erlernen der Sprache zu erleichtern.
Mitwirkungspflicht der Eltern erweitern
Bei Fragen der Bildung tragen aber nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Kinder selbst Verantwortung. Gerade Eltern kommt eine besondere Rolle zu, wenn es um den schulischen Erfolg geht. Forderungen nach einer Erweiterung der Mitwirkungspflicht der Eltern inklusive der Forderung nach höheren Strafen sind daher - egal von der Herkunft der Familie - richtig. Wichtig ist dabei immer die Umsetzungspflicht mitzudenken, denn die bestgemeintesten Vorschläge der Lehrerinnen und Lehrer helfen nichts, wenn sie für die betroffenen Eltern nicht mehr als einen Tipp darstellen.
Aufstehen gegen Diskriminierung
Setzen wir jene Maßnahmen um, dann haben wir auch die Verpflichtung jene, die zu uns kommen, weil ihr Leben bedroht wird, oder weil sie eingeladen wurden, ihren Beitrag in Österreich zu leisten, nicht zu diskriminieren. Egal ob der Junge Kevin oder Kemal heißt, ob Sophias Hautfarbe schwarz oder weiß ist oder woran die Menschen glauben. Wer klare Regeln für ein gelungenes Zusammenleben aufstellt, muss dann auch auf Fairness und Chancengleichheit gegenüber denjenigen achten, die sich an diese Regeln halten.
Wir können es anders schaffen
Haben wir nicht andere Probleme auch, etwa im Bereich rechtsextremen Gedankenguts? Ja, die gibt es - in Schulen, Verbänden und dunklen Ecken und Kellern im ganzen Land - und sie müssen angepackt werden, sind hier aber nicht das Thema.
Ich bin trotz der bestehenden Herausforderungen und der Verfehlungen in den letzten Jahren überzeugt: Wir können es schaffen, klare Regeln zu vereinbaren, diese durchzusetzen und in Frieden und Wohlstand zu leben. Wir dürfen dabei nur keine Tabus in der politischen Diskussion kennen, dürfen etwa bei Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr weghören, wenn sie von Problemen in Schulen berichten, müssen uns als Gesellschaft auf eine gemeinsame Wertecharta verständigen, wozu auch unser eigener Umgang mit Gleichstellung, Gewalt gegen Frauen und vielen anderen Themen geht und wir brauchen dann Menschlichkeit, aber auch die entsprechende Härte, bei Vergehen gegenüber jenen durchzugreifen, die unsere Regeln nicht akzeptieren wollen. So könnten wir aus den letzten Jahren zumindest etwas gelernt haben.