Das von der Volkspartei vorgelegte „Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt“ wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats von der SPÖ-Stadtregierung abgelehnt. Darin gefordert wurden unter anderem eine ehrliche Standortanalyse, die Gewährleistung der Mobilität und Erreichbarkeit der Innenstadt sowie eine Erhöhung der Sicherheit und neue Services für heimische KMUs im Handel.
„Es war ein umfassendes und fundiertes Paket, dass die Herausforderungen unserer Innenstadt benennt und Lösungen für diese bietet. Die Stadtregierung verschließt aber lieber die Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt und lehnt dieses Paket ab“, zeigen sich die Antragssteller, Stadtrat Mario Burger und Klubobmann STR Florian Krumböck, über diese Vorgangsweise enttäuscht.
SPÖ wollte Online-Steuer fordern, scheiterte aber an Formalfehler
Die SPÖ wollte in der Sitzung in Reaktion auf die VP-Initiative lieber eine Resolution einbringen und eine Gewinn-Steuer für den Online-Versandhandel fordern – ohne jede Unterscheidung, ob es den lokalen Buchhändler oder die Handelskette aus dem Ausland betrifft. Sie scheiterte aber ohnehin an formalen Kriterien für die Antragsstellung.
„Der Antrag selbst wäre ohnehin an grundlegenden Fragen vorbeigegangen. Einmal mehr hätte man ein Umleitungsschild in Richtung Bund aufstellen wollen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, so Stadtrat Burger. „Als Volkspartei haben wir ein anderes Verständnis von der Arbeit für St. Pölten: Wir wollen uns lieber selbst um eine lebendige Innenstadt kümmern. Es gibt hier nämlich genügend Aufgaben, die von der Stadtregierung zu erledigen wären.“
Nachdem die SPÖ angekündigt hat, ihren Antrag bei der kommenden Sitzung des Gemeinderats im April einbringen zu wollen, wird auch die Volkspartei ihre Vorschläge erneut zur Diskussion stellen, wie Klubobmann Krumböck betont: „Für unsere Innenstadt gehen wir gerne ein paar Extrameter und setzen auf Überzeugungsarbeit im Stadtparlament.“