SPÖ kassiert ab: Schanigarten-Abgabe wird verdoppelt

Statt guter Nachrichten gibt's kurz vor Weihnachten für die Innenstadt-Gastronomie wenig erfreuliche News aus dem Rathaus: Die SPÖ-Stadtregierung erhöht die Schanigarten-Abgabe nahezu um das Doppelte. Statt bisher 16,64 Euro pro 10 m² und Monat werden künftig 30 Euro fällig. Für viele Betriebe bedeutet das eine zusätzliche Belastung – mitten in einer Phase, in der die Innenstadt ohnehin mit Frequenzproblemen kämpft.

Für VP-Stadtrat Florian Krumböck ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg für eine verfehlte Standortpolitik: „St. Pöltens Innenstadt braucht einen neuen Plan und keinen roten Griff in die Kellnerbörsen.“ Er verweist auf alternative Maßnahmen, die tatsächlich zur Belebung beitragen würden – etwa ein modernes City-Marketing, einheitliche Garagentarife, digitale Stellplatznavigation durch die Stadt oder Fortschritte bei der Entwicklung des Leiner-Areals.

Auch Wirtschaftsbund-Obmann und Stadtrat Mario Burger äußert deutliche Kritik. Die SPÖ habe über Jahre Geld in Prestigeprojekte gelenkt und wolle dies nun über neue Abgaben kompensieren. „Die SPÖ hat bei jeder einzelnen Entscheidung gezeigt, dass sie zielgerichtet genau das Falsche macht – vom leeren Domplatz über den Verlust von Stellplätzen bis hin zu dieser neuen Belastung.“

Während die Stadt argumentiert, damit Budgetlücken schließen zu müssen, warnen Vertreter der Wirtschaft und der bürgerlichen Kräfte vor negativen Folgen für Betriebe, Beschäftigte und die Attraktivität der Innenstadt. Die Debatte zeigt einmal mehr: Die zukünftige Entwicklung des Stadtzentrums wird ein zentrales Thema der kommenden Gemeinderatswahl.