SPÖ-Budget 2026 „besteht keinen einzigen Zukunftstest“

Bei der heutigen Sitzung des Gemeinderats, der letzten vor der Wahl am 25. Jänner 2026, übt die Volkspartei St. Pölten scharfe Kritik am von der SPÖ vorgelegten Budgetentwurf. Klubobmann und Spitzenkandidat Florian Krumböck spricht von einem „Finale, das zeigt, warum St. Pölten dringend einen neuen Kurs braucht“.

„Wir haben das SPÖ-Budget einem klaren Zukunftstest unterzogen“, so Krumböck. „Die Frage lautet: Bringt dieses Budget unsere Heimatstadt wirklich weiter? Und die Antwort ist in allen Bereichen eindeutig: Nein. Das SPÖ-Budget 2026 fällt in allen Bereichen durch: Es verschuldet kommende Generationen, stärkt die Innenstadt nicht, hat keinen Plan fürs Wachstum und schließt Beteiligung systematisch aus“, fasst Krumböck zusammen. „Dieses Budget bringt St. Pölten keinen Millimeter weiter. Es ist Zeit für einen neuen Plan für unsere Stadt.“

Generationen-Test: SPÖ setzt Verschuldungskurs ungebremst fort

Mit einer geplanten Neuverschuldung von 7,6 Mio. Euro im Jahr 2026 und einer Gesamtneuverschuldung von 38,9 Mio. Euro bis 2029 verschärft die SPÖ laut VP St. Pölten den Schuldenanstieg weiter. „Die SPÖ hat den Schuldenstand in nur zehn Jahren um über 115 Prozent erhöht – von 83,8 Mio. Euro auf fast 180 Mio. Euro. Das ist Politik ohne Rücksicht auf kommende Generationen“, betont Krumböck.

Innenstadt-Test: Fehlende Impulse, falsche Prioritäten

Für den Umbau der Promenade sollen weitere 7,8 Mio. Euro ausgegeben werden – ein Projekt, das aus Sicht der Volkspartei die Innenstadt schwächt statt stärkt. „Es gibt keine Investitionen in eine attraktivere Innenstadt, keine Begrünungsmaßnahmen am Domplatz, kein modernes Parkleitsystem. Stattdessen werden Schanigärten teurer gemacht“, kritisiert Krumböck. „Dieses Budget stärkt nicht die Innenstadt, sondern belastet sie weiter.“

Wachstums-Test: SPÖ hat Entwicklung der Stadt nicht im Griff

Der offizielle Budgetbericht zeige klar, dass das Wachstum St. Pöltens unzureichend geplant sei und negative finanzielle Folgen habe. „Das schnelle Wachstum frisst unsere Handlungsspielräume auf – und trotzdem bleibt die SPÖ ohne Plan. Weder gibt es ein Konzept zur Steuerung der Stadtentwicklung noch übernimmt man beim Leiner-Projekt oder ähnlichen Vorhaben die Führungsrolle, die St. Pölten bräuchte“, so Krumböck.

Beteiligungs-Test: Keine Einbindung, keine Mitsprache

Abermals wurde das Budget ohne politische Gespräche und ohne Beteiligung der Bevölkerung erstellt. „Die SPÖ schreibt ihr Budget hinter verschlossenen Türen“, sagt Krumböck. „Die Menschen verdienen mehr Mitsprache, etwa durch Stadtteilbudgets oder eine echte Jugendbeteiligungsstrategie.“