Hochwasserschutz darf Nachbarn nicht gegeneinander ausspielen

Nach den schweren Überschwemmungen des Vorjahres wächst die Sorge in mehreren Stadtteilen erneut. Die Pläne der SPÖ-Stadtregierung zum Hochwasserschutz am Kremserberg und in Weitern sorgen für massive Verunsicherung. Für Stadtrat Florian Krumböck ist klar: Sicherheit darf nicht verschoben werden – sie muss für alle gelten.

Sowohl die Gartenstadt am Kremserberg als auch der Stadtteil Weitern gehörten im Vorjahr zu den am stärksten betroffenen Gebieten bei den Hochwasserereignissen. Umso größer ist nun die Unruhe über die aktuellen Pläne der Stadt, zusätzliche Regenwässer in den Weiterner Bach abzuleiten. „Statt aus den Erfahrungen zu lernen, riskiert die Stadtregierung eine neue Zuspitzung der Situation“, warnt Florian Krumböck.

Fehlende Einbindung sorgt für Kritik

Besonders kritisch sehen Krumböck und Gemeinderätin Romy Windl, dass zentrale Akteure bislang nicht eingebunden wurden. Weder die zuständige Feuerwehr noch Nachbargemeinden bachabwärts oder der Wasserverband seien informiert worden. In Weitern, wo der Bach bereits an seiner Belastungsgrenze sei, wachse deshalb die Sorge vor neuen Schäden. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit an erster Stelle steht. Wir brauchen Schutz, der allen nützt und alle schützt – nicht Lösungen, die Risiken einfach weiterverlagern“, betont Windl.

Offene Fragen am Kremserberg seit Jahren ungelöst

Auch am Kremserberg selbst sieht Krumböck gravierende Versäumnisse. Bereits seit 2010 sei bekannt, dass die bestehende Regenwasserkanalisation bei weiterer Bebauung überlastet ist. Dennoch sei beim Hochwasserschutz wenig passiert. „Nach den Erfahrungen des letzten Jahres zuerst über einen neuen Fußballplatz zu sprechen, bevor ein funktionierendes Schutzsystem steht, ist ein Planungsfehler mit Ansage“, stellt Krumböck klar. Er erwartet, dass bei kommenden Terminen nicht nur über den Sportplatz, sondern endlich umfassend über den Hochwasserschutz gesprochen wird.

Transparenz im Gemeinderat eingefordert

Im Gemeinderat wurde zwar die Beauftragung eines Ingenieurbüros beschlossen, das das Projekt begleiten soll. Die Volkspartei hatte jedoch gefordert, zuvor eine unabhängige Grundlagenstudie durchzuführen, um die Genehmigungsfähigkeit und die Auswirkungen auf Weiterner Bach und Fladnitz zu prüfen und betroffene Gemeinden einzubinden. Dieser Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt. „Wir wollten Fakten auf den Tisch, bevor weitere Verunsicherung entsteht. Die Ablehnung zeigt, dass Transparenz offenbar nicht gewünscht ist“, kritisiert Krumböck.

Hochwasserschutz muss Priorität haben

Für Krumböck und Windl ist klar, dass Hochwasserschutz oberste Priorität haben muss. Nur durch die rasche Einbindung aller betroffenen Gemeinden, Fachstellen und der Bevölkerung könne Vertrauen entstehen. „Hochwasserschutz darf keine Frage von Zuständigkeiten oder politischen Spielchen sein. Er muss für alle Menschen in St. Pölten Sicherheit schaffen“, so Krumböck abschließend.