April-Gemeinderat: Sitzung live verfolgen

In der April-Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats unternimmt die St. Pöltner Volkspartei einmal mehr den Versuch, mehr Transparenz in die Förderungen der Stadt zu bringen. Dazu werden Förderrichtlinien für Sport & Kultur sowie ein Förderbericht gefordert.

Ein klares Nein gibt es zur Erhöhung der Preise in der Aquacity und dem Citysplash. Diese sollen um 5 Prozent und damit das Doppelte der Inflation angehoben werden - ein Schelm, wer dabei an die schlechte Budgetsituation der Stadt denkt.

Schon in der Vergangenheit forderte die Volkspartei, dass PV-Anlagen auch in den baulichen Schutzzonen der Stadt errichtet werden dürfen. Das Motto ist klar: "Grüne Energie statt endloser Bürokratie". Die SPÖ-Stadtregierung versucht diese Regelung nun vor dem Verfassungsgerichtshof zu verteidigen.

Daneben stehen Beschlüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes am Kremserberg, die Planungen für den neuen SC Platz sowie zahlreiche Darlehensaufnahmen und die neue Winterdienstverordnung auf der Tagesordnung.