Vor einem Jahr haben die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner einen neuen Gemeinderat gewählt. Die St. Pöltner Volkspartei wurde dabei mit einem Vertrauensplus ausgestattet. Zehn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte arbeiten seitdem für die Stadtbewohnerinnen und -bewohner sowie für ihre Anliegen. Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck zogen eine erste Bilanz.
„Wir setzen uns für gesundes Wachstum und gegen gedankenlose Verbauung unserer Stadt ein. Wir arbeiten mit den Mitgliedern der Landes- und Bundesregierung an Investitionen in die Landeshauptstadt. Und wir sind schonungslos ehrlich, wenn es um Fehler der Stadtregierung und Verbesserungspotential für die Stadt und die Menschen, die hier wohnen, geht“, fassen Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck die Arbeit der letzten Monate zusammen.
Zwei der wichtigsten Projekte sind für Adl und Krumböck die Etablierung neuer Kinderärzte in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und der Österreichischen Gesundheitskasse sowie eine Reduktion der Verbauung der Traisenau.
Neue Kinderärzte für St. Pölten
„Es war ein Thema, das in allen Gesprächen mit dem Land und der ÖGK zur Sprache kam. Und das Ergebnis davon kann sich sehen lassen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Martin Eichtinger und Generaldirektor Bernhard Wurzer haben in den letzten Monaten immer ein offenes Ohr für dieses wichtige Anliegen der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner gehabt. Gemeinsam mit dem Team des PVZ St. Pölten rund um Rafael Pichler sind sie damit echte Geburtshelfer dieser Lösung. Wir freuen uns für die Familien in St. Pölten“, so Vizebürgermeister Matthias Adl.
Weniger Wohnbau in der Traisenau
Die Verbauung der Traisenau in der Nähe des Viehofner Sees war eines jener Projekte, die von der ÖVP im Gemeinderatswahlkampf stark kritisiert wurde. „Und diese Kritik hat Wirkung gezeigt. Von den geplanten 700 Wohnungen sollen 200 nun doch nicht umgesetzt werden. Möglich werden soll das, indem die Stadt ihre Anteile an der Eigentümergesellschaft auf 30 Prozent aufstockt und diese samt der dazugehörigen Flächen aus der Gesellschaft abzieht. Einziger Haken: Die SPÖ hat diesen Grundstücken dennoch eine Wohnbauland-Widmung verpasst. Es bleibt also spannend“, so Krumböck.
Volkspartei bleibt die Kontrollpartei
Neben diesen Erfolgen verweisen die beiden Stadtvertreter auch auf weitere Herausforderungen, die im Stadtparlament thematisiert wurden. „Die Stadtfinanzen sind und bleiben das größte Sorgenkind mit dem Blick auf die SPÖ-Stadtregierung. Auf 120 Seiten hat das auch der Rechnungshof bei seiner Prüfung verdeutlicht. Ganz speziell war die Reaktion der SPÖ darauf: Statt einer geordneten Diskussion im Kontrollausschuss oder Beratungen mit den anderen Parteien hat man den Bericht mittels Dringlichkeitsantrags im Gemeinderat verräumt. Das zeigt, wie wichtig es wäre, dass Kontrolle zu einem echten Minderheitenrecht wird – aber auch das wurde von der SPÖ-Mehrheit im Frühjahr abgelehnt“, berichtet Krumböck.
Auch die Erhöhung der Wassergebühren um bis zu 50 Prozent stehen in diesem Zusammenhang. „Denn der Rechnungshof hat schon die Gebührenhöhe der Vergangenheit kritisiert. Aber statt einer Anpassung oder sogar Rückzahlung zu viel verrechneter Kosten, gab es mit einem Alleingang der SPÖ sogar Gebührenerhöhungen“, so Krumböck.
Innenstadt bekommt neue Garage
Auf einen Dauerbrenner verweist Adl: „Der Beschluss der neuen Parkgarage unter dem Bischofsgarten ist ein wichtiger Meilenstein für die Innenstadt. Statt einer ersatzlosen Streichung der Parkplätze am Domplatz soll es zukünftig eine Garage im Bischofsgarten inkl. Ausgang am Domplatz geben. Nach dem politischen Bekenntnis des Gemeinderats braucht es aber jetzt noch die Umsetzung dieses Projekts. Und hier drängt die Zeit: Eigentlich wollte man einen neugestalteten Domplatz und die Garage schon 2024 - im Jahr der Landeskulturhauptstadt nutzen. Richtig weiter geht im Rathaus aber nicht, wie man hört. Die Volkspartei bleibt hier dran, damit aus Ankündigungen auch Realität wird.“