Bei der Gemeinderatssitzung am Montag kam ein Initiativantrag zur Abstimmung, der sich mit dem Bau der S34 auseinandergesetzt hat. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Projekts und aller damit verbundener Arbeiten. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben den Antrag nicht unterstützt. Hier, warum die ÖVP sich dafür entschieden hat:
Unser Zugang: Interessen abwägen
Die Volkspartei hätte es sich einfach machen können und in den Chor jener einstimmen, die den Stopp fordern. Wir wollten uns aber nicht in diese "Schwarz-Weiß-Diskussion" hineinziehen lassen. Politisch ist der dieser Stil verständlich: Kurze, knackige Botschaften und laute Überschriften sind griffig und bleiben besser hängen, als abgewogene Aussagen in wohldosierter Lautstärke.
Wir haben uns aber entschieden, uns mit allen Interessensgruppen auseinanderzusetzen und erst dann zu entscheiden, wie wir uns verhalten. Folgende Argumente sind für uns ausschlaggebend gewesen:
#1 Wir wollen die LKW raus aus St. Pölten!
LKW, die nicht nach St. Pölten müssen, sollen auch nicht durch die Stadt fahren dürfen. Dafür braucht es aber den Bau einer Straße - eben der S34 - an St. Pölten vorbei als Grundlage für ein LKW-Fahrverbot.
#2 Wir wollen, dass St. Pölten aufatmet!
Egal ob St. Georgen, Harland, Stattersdorf oder Spratzern: Der Durchzugsverkehr zur Autobahn belastet viele Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen. Dafür braucht es aber den Bau einer neuen Straße an St. Pölten vorbei - eben der S34.
#3 Wir wollen mehr Platz für die Öffis!
Wer mit den Öffis vom Norden in den Süden St. Pöltens möchte weiß, welche Weltreise das ist. Wir wollen mehr Platz und damit mehr Geschwindigkeit für Öffis . Dafür braucht es aber weniger KFZ-Verkehr in der Stadt, was durch den Bau der S34 als Umfahrung möglich wird.
#4 Wir wollen eine grünere Josefstraße!
Weniger Verkehr auf der Josefstraße, mehr Grünraum und Sicherheit für Radfahrerinnen und - fahrer sowie am Schulweg wird möglich, wenn wir den Verkehr aus der Stadt bringen. Das gelingt, wenn eine Umfahrung um St. Pölten mit der S34 auch wirklich realisiert wird.
#5 Wir wollen den Standort stärken!
Gerade jetzt ist es uns wichtig, alles dafür zu tun, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und möglichst viele Arbeitsplätze in St. Pölten zu schaffen und zu sichern. Dafür hat man sich entschlossen, das Betriebsgebiet im Süden zu erschließen und bereits Vorleistungen getroffen. Notwendig ist dafür aber ein neuer Anschluss ans hochrangige Straßennetz, eben die S34.
#6 Wir wollen mehr Wertschöpfung!
Gerade im Zeiten der Krise, brauchen wir Impulse für ein Mehr an Wertschöpfung und Lebensqualität. Die S34 bringt über 151 Millionen Euro an volkswirtschaftlichen Effekten - abseits der Arbeitsplätze, die durch die eigentlichen Investitionen gesichert und geschaffen werden.
Gemeinderat entscheidet nicht über Umweltverträglichkeit
Ist die S 34 und die Art und Weise, wie sie gebaut wird, jetzt das Gelbe vom Ei? Aus unserer Sicht nicht – gerade, was die Dimensionierung des Knotens anbelangt.
Aber: Technische und rechtliche Fragen haben die zuständigen Stellen und im weiteren Verfahren die Gerichte zu prüfen, nicht der St. Pöltner Gemeinderat.
Sollte es hier doch noch inhaltliche Einwände geben, die von den Gerichten aufgegriffen werden, dann gehören diese selbstverständlich umgesetzt, sollte es aber eine Bestätigung geben, muss auch gebaut werden.
Gerade, wenn in den letzten Wochen auch über Respekt vor den Gerichten gesprochen wurde, tun wir gut daran, auch die Verwaltungsgerichtbarkeit hier mit einzuschließen und ihre Erkenntnisse zu respektieren.
Kosten für Verbesserungen nicht nur Landwirten umhängen!
Wir wollen aber auch eines ganz klar machen, weil wir über 15 Jahre dafür kämpfen und mit den Landwirtinnen und Landwirten Seite an Seite marschiert sind:
#7 Wir wollen fairen Ausgleich für die Landwirte!
Seit 15 Jahren setzt sich die Volkspartei dafür ein, dass diejenigen, die Flächen für die S34 verlieren, einen fairen Ausgleich und Ersatzflächen zu ebenfalls fairen Konditionen bekommen. Dazu stehen wir!
Öffi- & Rad-Ausbau muss weitergehen!
Wichtig ist, dass der Straßenbau natürlich nicht alleine stehen darf. Dafür trägt aber das Land Niederösterreich kräftig bei, wenn man sich die Investitionen in die Traisentalbahn (gemeinsam mit den ÖBB 100 Millionen Euro) oder die Planungen des neuen Radbasisnetzes (gemeinsam mit den Umlandgemeinden der Landeshauptstadt), ansieht.
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