St. Pölten: SPÖ beschließt 150.000-Euro-Werbung aus Müll- und Wassergebühren

Im St. Pöltner Stadtsenat wurde heute ein Beschluss gefasst, der fassungslos macht: Die SPÖ-Stadtregierung hat im Alleingang eine 150.000 Euro schwere Werbekampagne durchgesetzt – finanziert aus den Gebühren der Bürgerinnen und Bürger für Müll, Trinkwasser und Kanal.

In einer Zeit, in der die Stadt wegen massiver Budgetprobleme nach Einsparungspotenzial sucht und sogar Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, scheint man für PR-Aktionen nach wie vor unbegrenzt Mittel zur Verfügung zu haben. Die Opposition – ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger – reagiert mit Kopfschütteln. Und das zurecht.

„Blühfreudig“ und „winterfest“ – aber nicht haushaltsfit

Was genau wird da beworben? Die Kampagne besteht aus Plakaten und Inseraten mit Begriffen wie „heißblütig“, „blühfreudig“, „sonnenwarm“ oder „winterfest“. Ein sprachlich verspielter Imageversuch – bezahlt aus Pflichtgebühren. Es geht nicht um echte Bürgerinformation, sondern um reines Selbstlob.

Ich sage klar: Diese Werbekampagne ist eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel.

Bereits in den letzten Jahren haben wir als Volkspartei auf die fragwürdige Wirkung dieser Kampagnen hingewiesen. Aber nun, in einer Phase echter Budgetnot, wird es besonders absurd: Während bei sozialen Leistungen und Verwaltungsbudgets gespart werden muss, genehmigt sich die Stadtregierung Hochglanzwerbung für vermeintlich selbstverständliche Leistungen wie Müllentsorgung oder Wasserversorgung.

Keine Werbung für Selbstverständlichkeiten

Diese Stadt braucht ein Umdenken in der Budgetpolitik. Transparente Information ist wichtig – aber nicht auf Kosten der Gebührenzahler und nicht zur Selbstdarstellung einzelner Politiker.

Wir als Volkspartei St. Pölten stehen für eine ehrliche, sparsame Stadtpolitik. Unser Fokus liegt auf verantwortungsvoller Mittelverwendung, Investitionen in echte Zukunftsprojekte und dem Schutz der Gebührenzahler vor politisch motivierter Verschwendung.

Ein 150.000-Euro-Werbebudget, während gleichzeitig gespart wird? Das ist weder gerecht noch nachvollziehbar. Daher bleibe ich als Klubobmann dabei: Wir werden uns weiterhin entschieden gegen diesen Missbrauch stellen – im Stadtsenat, im Gemeinderat und im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Was denken Sie über die Verwendung Ihrer Gebühren für politische Imagekampagnen? Schreiben Sie mir – ich nehme Ihre Rückmeldungen ernst.“

Florian Krumböck, Klubobmann der Volkspartei St. Pölten