Das Wichtigste aus dem St. Pöltner Gemeinderat im September

Am 26. September haben Stadtsenat und Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten das erste Mal nach der Sommerpause getagt. Hier gibt's die wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst:

Klimaschutz

St. Pölten hat sich in den letzten Jahren am Forschungsprojekt „Fit4UrbanMission“ beteiligt. Da man in den weiterführenden Förder-Call aufgrund fachlicher nicht aufgenommen wurde, will sich St. Pölten jetzt um Förderungen aus dem Ersatzprojekt „Pionierstadt“ bewerben. Dabei geht es um 2 Mio. Euro aus Bundesmitteln für fünf Jahre, um v.a. Personal anzustellen.

Wir haben ja als Volkspartei schon in der Vergangenheit mit Forderungen nach einer Energieunabhängigkeit St. Pöltens, dem Ausbau des nextbike-Systems, Verbesserungen der Öffi-Infrastruktur und in Sachen Flächenwidmung immer wieder eingebracht, wenn es darum ging den Klimaschutz voranzutreiben. Darum drücken wir auch hier die Daumen, dass wir zu den 6 Städten gehören, die gefördert werden – 9 bewerben sich insgesamt.

Bildungschancen

Das Bildungsministerium fördert 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen (Basis sind Sprache/Migration, soziales Umfeld und Bildungslevel der Eltern). Auch vier Pflichtschulen in St. Pölten erhalten Geld, um Schülerinnen und Schüler einen besseren Lernerfolg zu ermöglichen, die Lernmotivation sowie das schulische Wohlbefinden zu erhöhen.

Wir wissen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer großartiges leisten und sich vielen Herausforderungen stellen müssen – gerade dort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Wir hoffen deshalb darauf, dass die Mittel aus dem Bildungsministerium einen echten Unterschied für die gesamte Schulgemeinschaft machen können!

Teuerungsausgleich

Nach vielen Hilfen von Land und Bund beschließt der Gemeinderat auch einen Teuerungsausgleich für Haushalte in St. Pölten. Rund 6.000 Haushalte sollen von Hilfen von bis zu 300 Euro profitieren. Insgesamt wird 1 Mio. Euro in die Hand genommen.

Zur Übersicht: Durch den NÖ Strompreisrabatt, das NÖ Schulstartgeld, den Klimabonus des Bundes, die zusätzliche Familienbeihilfe, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, die Strompreisbremse des Bundes oder die Erhöhung des Familienbonus fließen schon jetzt fast 66 Mio. Euro an Hilfen nach St. Pölten. Und das waren noch lange nicht alle Maßnahmen, die beschlossen wurden.

Erste Adresse für Landwirtschaft

Mit den personellen Änderungen in der VP Fraktion wurde heute auch Matthias Adl als neuer Ansprechpartner für die Themen Landwirtschaft, Umwelt und Märkte vom Gemeinderat gewählt. In der kommenden Sitzung des gleichnamigen Ausschusses soll er auch als Obmann gewählt werden.