"Menschen, die unseren Schutz brauchen, bekommen ihn auch. Menschen, die aber nur Bargeld suchen, brauchen weder unseren Schutz noch unsere Unterstützung. So einfach und klar ist die Botschaft, die wir mit der Bezahlkarte aussenden wollen", erklärt VPNÖ Landtagsabgeordneter Florian Krumböck zum Beschluss rund um die von der Volkspartei vorgeschlagenen Bezahlkarte für Asylwerber.
Mit der nun probeweisen Einführung der Bezahlkarte wird der missbräuchlichen Verwendung von Geld ein Riegel vorgeschoben, damit es beispielsweise nicht für die Finanzierung von Schleppern oder für den Kauf von Alkohol verwendet werden kann. "Wenn sich dieses Modell bewährt, wird es auch landesweit ausgerollt. Um diese landesweite Einführung auch rechtlich zu ermöglichen, haben wir in der letzten Landtagssitzung die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen", so Krumböck.
Illegaler Waffenbesitz führt zu Anspruchsverlust
Nachgeschärft wurde außerdem beim Verlust des Anspruches auf Grundversorgung, so Krumböck. "Künftig droht jemanden, der illegal eine Waffe bei sich trägt, der Verlust des Anspruches. Niemand, der vor Gefahren in unser friedliches Land flüchtet, muss illegale Schlagringe oder gar Schusswaffen in Niederösterreich besitzen oder gar verwenden."
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